Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zum Katastrophenschutz

Sehr geehrter Herr Landrat Sailer,
namens der ÖDP bitte ich Sie, den nachfolgenden Antrag auf Verabschiedung
einer Resolution dem Kreistag zur Abstimmung vorzulegen:
„Der Kreistag fordert die Bayerischen Staatsregierung auf, umgehend die
Katastrophenschutzpläne für kerntechnische Unfälle / Freisetzung von Radioaktivität
auf Basis der vom BfS erstellten Studie „Analyse der Vorkehrungen
für den anlagenexternen Notfallschutz für deutsche Kernkraftwerke
basierend auf den Erfahrungen aus dem Unfall in Fukushima" zu überarbeiten.“
Begründung:
Nach Aussage des Sprechers des Innenministeriums, Herrn Hutka, orientiert
sich das Innenministerium bei den Katastrophenschutzplänen am BfS und
dessen Risikoeinschätzung.
Die o.g. Studie kam zu dem Ergebnis, dass im Katastrophenfall Gebiete in bis
zu 170 km Entfernung zum betroffenen Kernkraftwerk evtl. evakuiert und
auch Jodtabletten über einen längern Zeitraum eingenommen werden müssen.
Der derzeitige Katastrophenschutz endet in einem Radius von 25 km um das
AKW Gundremmingen. Nimmt man die Studie des BfS ernst, so muss damit
gerechnet werden, dass z.B. der gesamte Landkreis Augsburg von radioaktiver
Kontamination betroffen ist und evtl. große Teile evakuiert werden
müssen. Für diesen Fall ist keinerlei Vorsorge getroffen.
Eine Anfrage beim Innenministerium ergab, dass derzeit eine Vielzahl von
Studien in Arbeit ist und auch Arbeitskreise gegründet wurden. Getreu dem
Motto „und wer nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis“.

Es ist nicht hinnehmbar, dass in unmittelbarer Nachbarschaft Deutschlands
größtes und gefährlichstes Atomkraftwerk vom Typ Fukushima läuft, aber
die Katastrophenschutzpläne noch immer aus den 1970er Jahren, der Planungszeit
der Reaktoren, stammen und den nun bekannten, real möglichen
Szenarien nie angepasst wurden. Eigentlich ist schon seit Tschernobyl bekannt,
dass der 25-km-Radius eine Farce ist.
Ich appelliere an alle Kreistagskolleginnen und –kollegen, nicht den Kopf in
den Sand zu stecken und sich hinter einer „Nicht-Zuständigkeit“ zu verschanzen.
Wer, wenn nicht wir, sollte das Sprachrohr der Einwohner des
Landkreises sein? Ohne Druck von „unten“ wird sich leider nichts ändern
und wir werden noch in 5 Jahren Studien erarbeiten und Arbeitskreise einrichten,
sofern uns in Gundremmingen etc. ein schwerer Störfall oder ein
Terroranschlag bis dahin erspart geblieben sind. Wie groß die Terrorgefahr
eingeschätzt wird zeigt sich daran, dass unter größter Geheimhaltung des
Ausmaßes der Gefahr hohe Schutzmauern um die windigen Atommülllagerhallen
errichtet werden.
Mit freundlichen