CSU agiert gegen den Bürgerwillen

Als "beschämend" bezeichnet die ödp Kreisrätin und Kreisvorsitzende Gabi Olbrich-Krakowitzer das Verhalten der CSU auf der jüngsten  Kreistagssitzung bei der Verabschiedung einer Resolution zu den Freihandelsabkommen . Der Antrag der Grünen lag seit fast zwei Monaten vor.  "Eine Partei, die eine große Anzahl Berufspolitiker u.a.  einen Europaabgeordneten in ihren Reihen im Kreistag hat sollte es schaffen, sich in dieser Zeit inhaltlich mit dem Thema auseinander zu setzen und nicht unmittelbar vor der Abstimmung plötzlich einen einstimmigen Beschluss des Kreisausschusses so grundsätzlich in Frage stellen." so Olbrich-Krakowitzer.  Nach Ansicht der ÖDP sei  spätestens jetzt klar, wohin die Reise trotz bisher oftmals anderslautender Äußerungen aus der CSU geht und wie sowohl MdEP Ferber im Europaparlament und MdB Durz im Bundestag stimmen werden, wenn eine Abstimmung im Parlament stattfindet. Die CSU wolle nicht nur Schiedsgerichtsverfahren ermöglichen, sondern vor allem, denn dies sei der grundlegende Stein des Anstoßes von Seiten Ferbers gewesen, eine Investorenschutzklausel in TTIP, CETA und TISA eingeschlossen wissen. "Gerade dies lehnt allerdings die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung aus gutem Grund ab, kommt dies doch vor allem Mulitnationalen Konzernen zugute, die Milliardensummen von Staaten fordern könnten und dies derzeit aufgrund anderer bestehender Abkommen bereits tun", so die ödp-Kreisrätin.  *
 
Olbrich-Krakowitzer: "Der Landkreis- und der Städtetag haben in deren Positionspapieren, der sich  die Resolution des Kreistages inhaltlich vollumfänglich anschließen sollte, angemahnt, dass kein Investorenschutz oder Schiedsgericht enthalten sein soll.  Wir hätten auf diese Resolution genauso gut verzichten können, denn nachdem sie hinter das Positionspapier und die in anderen Kommunen beschlossenen Resolutionen zurückfällt, ist sie eine Einladung dafür, die vom Landkreis- und Städtetag gestellte Forderung abzuschwächen. Aus diesem Grund habe die ödp die Resolution auch abgelehnt.
Für die ödp sei auffallend, dass die CSU den Bürgern immer öfter in den Rücken falle und den Bürgerwillen missachtet.  So wurde gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung die 10-H-Regelung bei Windkraft eingeführt, leugne die CSU inzwischen einen Zusammenhang zwischen CO²-Emmission und Klimawandel und bezeichnet die Kosten der Energiewende als "exorbitant" und "Wahnsinn" und fordere nun offen, was die Mehrheit ablehnt aber Großkonzerne wollen - einen Investorenschutz und Schiedsgerichtsverfahren bei TTIP und weiteren Freihandelskommen.
 
 
Mit der Bitte um Veröffentlichung
und mit freundlichen Grüßen
Gabi Olbrich-Krakowitzer