Zum Urteilsspruch der AfD-Klage gegen Artenschutz

„Wir sind froh, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Klage der AfD gegen das erfolgreiche ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ so klar abgewiesen hat“, zeigt sich die ÖDP-Kreisrätin und Kreisvorsitzende Gabi Olbrich-Krakowitzer erleichtert. 1,8 Mio Bürgerinnen und Bürger hatten 2019 per Volksentscheid erzwungen, dass der Artenschutz in Bayern deutlich verbessert wird. Der Landtag hatte diesen Gesetzentwurf mit überdeutlichen Mehrheit angenommen. Gegenstimmen kamen nur von der AfD aber auch Teilen der Freien Wähler. Die AfD hatte daraufhin Klage gegen das Gesetz eingereicht.

Erschreckend sei aber, dass der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bei einer Bierzeltrede am Karpfhamer Volksfest verkündet hat, er werde „mit aller Macht gegen eine Reduzierung des Pestizideinsatzes kämpfen“.  Es sei laut Olbrich-Krakowitzer nun an der Zeit, dass die Freien Wähler hier den Widerstand aufgäben.

Der Schwund der Arten sei neben der Klimaveränderung die größte Bedrohung der Menschheit. „Weil diese Katastrophen so leise sind, werden sie, anders als die vielen anderen Gefahren und Krisen denen wir im Moment ausgesetzt sind, nicht so deutlich wahrgenommen. Wir können daher nur hoffen, dass die Koalitionsverhandlungen in München nicht als Ergebnis haben, dass das Landwirtschaftsministerium an die Freien Wähler geht.“, so Olbrich-Krakowitzer.  

Es werde sich zeigen, ob die neue Staatsregierung das Votum der Bürgerinnen und Bürger aus dem Volksentscheid ernst nimmt und die Umsetzung endlich deutlich Fahrt aufnimmt.

Mit der Bitte um Veröffentlichung und

mit freundlichen Grüßen

Ökologisch-Demokratische Partei
Kreisverband Augsburg-Land
Gabi Olbrich-Krakowitzer
Kreisvorsitzende und Kreisrätin